SPD hält auch in 2019 an Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fest

14.01.19 - Die Rotenburger SPD blickt optimistisch in die Zukunft. „Wir sind zweitstärkste Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung und wir sind in der Lage, die kommunale Politik kompetent und zuverlässig mitzugestalten“, sagte Ortsvereinsvorsitzender Sebastian Münscher am Sonntag vor 60 Besucherinnen und Besuchern des traditionellen Neujahrsempfangs der Genossen im Bürgerzentrum Rotenburg.

Heinrich Janzen und Lana Khalil

Auch 2019 werde man für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge kämpfen, kündigte Münscher an. Den optimistischen Grundton nahm auch die SPD-Europaabgeordnete Martina Werner auf, die als Hauptrednerin geladen war. Im Vorfeld der Europawahl nannte sie eine Reihe von Entwicklungen, die besorgniserregend seien: die Erfolge populistischer und europafeindlicher Parteien zum Beispiel oder die Zunahme nationalistischer Positionen innerhalb Europas. „Die Populisten haben mit parlamentarischer Arbeit nichts am Hut“, sagte sie, „das erschwert unsere Bemühungen enorm“.

In ihrer Eigenschaft als Mitglied des Industrieausschusses im Europäischen Parlament erinnerte sie daran, dass es ohne den großen Binnenmarkt nie so viele Beschäftigte in der Autoindustrie geben würde. Industriepolitik sei in den vergangenen Jahren sehr vernachlässigt worden, bedauerte die SPD-Politikerin. Sie griff den Vorschlag der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles nach einer Industrie-Partnerschaft auf: „Wir haben hier gute Arbeitsplätze. Die müssen auch hierbleiben und nicht nach China verlagert werden“, so Werner. Wichtig sei künftig, Industrie und Umwelt in Einklang zu bringen. Mit Blick auf die Bahnindustrie forderte sie einen „Schutzwall gegen Dumpinglöhne aus China“.

Noel Stockmann und Heinrich Janzen

Zum Thema Energie erklärte die Europapolitikerin, dass eine nachhaltige Energiepolitik langfristig den Industriestandort Europa stärken und gleichzeitig wirtschaftlichen Wohlstand und zukunftsträchtige Arbeitsplätze schaffen könne. „Europa ist ein zivilisatorischer Fortschritt, um den uns die ganze Welt beneidet“, betonte Werner abschließend. Der Friedensaspekt, der mit der europäischen Einigung verbunden sei, könne gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Der Landtagsabgeordnete und Unterbezirksvorsitzende Torsten Warnecke kündigte an, dass die Themen Mobilität, Wohnen und Bildung weiterhin von den Sozialdemokraten im Hessischen Landtag an erster Stelle stehen. Er forderte die Genossinnen und Genossen dazu auf, die AfD mit ihren eigenen diffusen Äußerungen zu stellen und keine Angst vor Auseinandersetzungen zu haben. Warnecke erinnerte an 100 Jahren Frauenwahlrecht und andere soziale Errungenschaften, die von der SPD in die Wege geleitet worden seien.

Für musikalische Darbietung auf Oberliganiveau sorgten Heinrich Janzen (Stage Piano) und Gesangssolistin Lana Khalil, die beide auch in der Gruppe „Soundsuit“ spielen und der elfjährige Noel Stockmann mit virtuosem Geigenspiel der Extraklasse. (pm) +++