Windenergieanlagen in Heubach: Bauarbeiten gehen weiter

22.03.19 - Rechtlich ist der Bau der Windkraftanlage am Steiger in Heubach schon seit Anfang 2018 genehmigt, doch Bürgermeister Florian Hölzer kämpfte trotzdem noch monatelang gegen die rechtsgültige Erlaubnis. Jetzt hat er seinen Kampf gegen die Windmühlen aufgegeben. Zuvor musste er sich vom Verwaltungsgericht Kassel gewaltig die Leviten lesen lassen.

Zum Hintergrund: Nach der Genehmigung im Februar 2018 begann die Firma Oktoberwind des Unternehmers Holger Schwarz sofort mit den Planungen. Gegen die Baugenehmigung klagte allerdings die Gemeinde Kalbach – erfolglos. Am 21. Februar 2019 lehnte das Verwaltungsgericht den Antrag der Gemeinde auf Erlass eines Hängebeschlusses ab, einer besonderen Form des Eilverfahrens. Am 27. Februar 2019 schließlich lehnte das Gericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Baugenehmigung ab. Jetzt scheint der Bürgermeister seinen Widerstand einzustellen.

Für Unternehmer Holger Schwarz ist das ein Erfolg, aber für ihn sind vor allem die Methoden des Bürgermeisters interessant. So hatte der Rechtsanwalt der Gemeinde Armin Brauns gegenüber dem Verwaltungsgericht behauptet, für den Bau sei die Rodung von Bäumen nötig und das Areal sei Teil des Biosphärenreservats Rhön. Beides ist schlicht unzutreffend. „Eine dubiose Vorgehensweise“, sagt Schwarz. „Wir sind definitiv nicht im Wald.“ Bäume seien auf dem Baufeld keine zu roden.

Schließlich hielt das Gericht der Gemeinde vor, „dass die für den Betrieb der geplanten Anlage erforderlichen Flächen im offenen Gelände und nicht im Wald liegen, so dass davon auszugehen ist, dass eine Rodung nicht erforderlich ist und nicht stattfinden wird“. Schon das Regierungspräsidium Kassel hatte gegenüber dem Verwaltungsgericht klargestellt, mit der „Baufeldfreimachung“ sei keine „Rodung verbunden“, da die Fläche „im offenen Gelände liegt und nicht im Wald“.

Schwarz nimmt an, diese Falschinformationen könnten Teil einer Verzögerungstaktik sein, die er bei der Gemeinde Kalbach vermutet. Deren Anwalt Brauns hatte bereits gegenüber den Medien signalisiert, er rechne mit einer Verzögerung von mindestens einem Jahr.

Jetzt hat Oktoberwind nicht nur mit dem Bau begonnen, sondern auch einige Fragen an Bürgermeister Hölzer gerichtet. Wie beispielsweise kam die Falschbehauptung in die Welt, das Areal sei Teil des Biosphärenreservates und liege im Wald? Und Holger Schwarz erwartet von Hölzer eine klare Stellungnahme zu der Frage, warum er Steuergelder verschwendet, um mit derart „dubiosen Methoden“ (so Schwarz) gegen eine ordnungsgemäße Baugenehmigung vorzugehen und damit den Baufortschritt zu „sabotieren“. (pm) +++