Grünes Licht für "smarten" Wettbewerb – Norma-Markt darf sich erweitern

12.04.19 - Die Stadt Bad Hersfeld wird am „smarten“ Wettbewerb, den das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) ausgelobt hat, teilnehmen und eine Agentur damit beauftragen, einen Antrag für das Förderprogramm „Smart Cities made in Germany“ zu erstellen. Das Gros der Stadtverordnetenversammlung steht hinter dem Unterfangen.

Lediglich der SPD sowie den beiden fraktionslosen Stadtverordneten, Jochen Kreissl (NBL) und Horst Zanger (Die Linke), ist es ein Dorn im Auge, dass die Planungsleistungen in Höhe von 25.000 bis 30.000 Euro extern und nicht verwaltungsintern vergeben werden.

Der Norma-Markt im Bad Hersfelder Stadtteil Asbach wird sich erweitern. Geschlossen haben die Parlamentarier dafür grünes Licht gegeben. Damit darf der Lebensmittel-Discounter von 790 auf 1.120 Quadratmeter „wachsen“. Zu einem Backshop wird sich zudem auf 85 Quadratmetern Verkaufsfläche eine Metzgerei gesellen (OSTHESSEN|NEWS berichtete). Die Regionalversammlung Nordhessen hat der Abweichung vom Regionalplan bereits im Januar zugestimmt.

Das Kaufland-Projekt muss noch hohe Hürden nehmen. Foto: © Kaufland

Ein „bisschen Luft“ hat sich das Gremium in Sachen Kaufland-Ansiedlung auf dem Schlachthof-Areal am Peterstor verschafft. Einmütig haben sich die Stadtverordneten für eine erneute Fristverlängerung eines zwischen der Stadt und der Raiffeisen Vieh und Fleisch Hessen (RVF) geschlossenen Vertrags ausgesprochen, um ein passendes Ersatzgrundstück für den Fleischvermarkter zu finden (OSTHESSEN|NEWS berichtete mehrfach).

Um die Regionalversammlung Nordhessen von der Kaufland-Unternehmung und der damit verbundenen Abweichung vom Regionalplan zu überzeugen, muss zudem vom Investor, dem Bad Hersfelder Projektentwickler Rosco, ein umfangreicher Vorlagenkatalog abgearbeitet werden. Es gilt, ein bereits erstelltes GMA-Gutachten in puncto Auswirkungen auf die Nachbarkommunen zu erweitern sowie ein Verkehrskonzept und ein städtebauliches Konzept zu erstellen.

Ein Teilstück des „Lutherwegs 1521“ wird barrierefrei gestaltet. Rund um den Bad Hersfelder Fuldasee wird sich der Pilgerweg künftig in neuem Gewand präsentieren. Einträchtig hat das Stadtparlament seinen Segen für die Umsetzung des Hessentagsprojekts erteilt. Horst Zanger (Die Linke) wiederum ist mit seinem „Dringlichkeitsantrag“ gescheitert, der vorsah, dass die Bundeswehr auf dem Hessentag keine Waffen und Kriegsgeräte präsentieren darf. Damit hat der fraktionslose Parlamentarier nicht zum ersten Mal eine – teils polemisch anmutende – Grundsatzdiskussion entfacht. (Stefanie Harth) +++