Die Ermittlungen richten sich gegen 17 Polizeibedienstete – Disziplinarverfahren sind eingeleitet. - Archivfoto: ON

FRANKFURT AM MAIN Innenminister schaltet sich ein

Schwere Vorwürfe gegen Polizisten – Poseck: "Mit aller Härte durchgreifen"

10.10.25 - Am Freitagmorgen rückten Staatsanwaltschaft Frankfurt und Hessisches Landeskriminalamt (HLKA) zu Durchsuchungen aus: 17 Polizeibedienstete des 1. Polizeireviers Frankfurt waren Ziel der Maßnahmen, die sowohl die Dienststellen als auch die privaten Wohnadressen umfassten. Schnell kursierten diverse Meldungen in den Medien - nun hat sich Innenminister Roman Poseck (CDU) gegenüber OSTHESSEN|NEWS klar geäußert.

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Was war geschehen? Am Freitag wurden 17 Polizeibedienstete des 1. Reviers Frankfurt durchsucht. Den Beamten wird Körperverletzung im Amt, Strafvereitelung und Verfolgung Unschuldiger vorgeworfen. Die Ermittlungen richten sich gegen fünf Beamtinnen und zwölf Beamte, die im Streifendienst und in der Dienstgruppenleitung tätig waren. Beweise sichern unter anderem Videoaufzeichnungen, Bodycams und öffentliche Überwachungssysteme. Rund 150 Einsatzkräfte von Staatsanwaltschaft und HLKA waren beteiligt. Die Ermittlungen dauern an, extremistisches Motiv liegt bislang nicht vor.

Fehlverhalten darf nicht geduldet werden

Poseck erklärte, dass die Tatvorwürfe sehr schwer wiegen. Für ihn sei ein Grundpfeiler des Rechtsstaats, dass Bürgerinnen und Bürger darauf vertrauen können, dass die Polizei Gewalt nur bei Zwangsmaßnahmen und im erforderlichen Umfang anwendet. Er machte deutlich, dass, sollten sich die Vorwürfe bestätigen, dies ein sehr gravierendes Fehlverhalten darstellen würde, das unter keinen Umständen geduldet werden dürfe. Gleiches gelte für ein bewusstes Wegschauen.

Poseck betont die klare Trennlinie zwischen wenigen Beschuldigten und der Mehrheit ...Archivfotos: Hendrik Urbin

"Trotz der schwerwiegenden Vorwürfe, die gegen Beamte einer Dienstgruppe im Raum stehen, bleibt mein Vertrauen in die hessische Polizei ungebrochen. Ich stehe nach wie vor fest hinter den Beamten, die ihre Aufgabe mit Integrität, Engagement und Professionalität ausfüllen und tagtäglich für unsere Sicherheit auf dem Boden unseres Rechtsstaats eintreten", so der Innenminister.

Poseck fordert klare Trennlinie

Das mögliche Fehlverhalten innerhalb einer Dienstgruppe dürfe nicht verallgemeinert werden, erkläte Poseck: "Mir kommt es auf eine klare Trennlinie zwischen den sehr wenigen Beamten, die sich mutmaßlich fehl verhalten haben, und den anderen mehr als 16.000 rechtschaffenen Polizisten in Hessen an. Im Hinblick auf erstere werden wir mit aller Härte durchgreifen. Das sind wir auch allen anderen Beamten schuldig, die weiter unsere volle Rückendeckung und Wertschätzung für ihre herausfordernde und wichtige Tätigkeit verdienen."

Gegen alle 17 Beschuldigten werden Disziplinarverfahren eingeleitet. Es ist zudem beabsichtigt, in sechs Fällen aufgrund besonders gravierender Vorwurfslagen unverzüglich das Verbot des Führens der Dienstgeschäfte auszusprechen. "Wir werden den weiteren Gang der Ermittlungen sorgfältig beobachten und bei Bedarf weitergehende Disziplinarmaßnahmen vornehmen", erklärte der Innenminister als oberster Dienstherr der Polizei.

Innenminister Roman Poseck informiert über die Durchsuchungen beim 1. Polizeirevier ...
Spitze des Polizeireviers wird ausgewechselt

Zusätzlich werde die Spitze des 1. Polizeirevieres ausgewechselt. Auch wenn es derzeit keinerlei Anhaltspunkte für eine Vorwurfslage gegen die bisherige Revierleitung gäbe, sei dieser Schritt notwendig. Eine sehr erfahrene Führungskraft, die bislang im Hessischen Polizeipräsidium Einsatz tätig gewesen sei, werde die Leitung unmittelbar übernehmen.

"Positiv ist, dass die Vorwürfe polizeiintern erkannt und gegen diese von Anfang an konsequent vorgegangen wurde. Das Polizeipräsidium Frankfurt hatte zunächst besondere Auffälligkeiten in Form von mehreren sehr ähnlich gelagerten Strafanzeigen gegen Polizeibeamte des 1. Polizeireviers festgestellt. Zur Vermeidung jeden Anscheins einer nicht unabhängigen Sachbearbeitung wurden die Sachverhalte nach einer unverzüglichen fachlichen Sichtung dem Hessischen Landeskriminalamt übergeben", so Poseck abschließend. (pm/cb) +++