Große Unterstützung aus der Bevölkerung für Wegfall der Anliegerbeiträge

20.03.19 - Die Mitte Januar 2019 gegründete „Bürgerinitiative straßenbeitragsfreier Vogelsbergkreis“ (BI-Strabs-VB) hat in den zurückliegenden Wochen bereits zahlreiche Aktivitäten entwickelt. In einem Pressegespräch gab deren Sprecher, Gerold Beckmann (Grebenhain-Ilbeshausen), einen Überblick über die aktuelle Situation.

Seit ihrer Gründung haben sich der Bürgerinitiative inzwischen bereits mehr als 2.200 Unterstützer aus allen Kommunen des Vogelsbergkreises per Unterschrift angeschlossen. Am Dienstagabend im Posthotel Lauterbach waren es alleine über 500 Unterschriften aus Lauterbach, Wallenrod, Heblos, Frischborn, Blitzenrod und Stockhausen.

Zur besseren Koordination habe man anfangs ein Leitungsteam gebildet, innerhalb dessen die weitere Vorgehensweise abgestimmt wird. Dieses besteht neben Beckmann als Sprecher aus den Aktiven Manfred Listmann (Lautertal-Dirlammen), Paul Heid (Freiensteinau), Dieter Graulich (Herbstein), Heinrich Horst (Alsfeld) und Lukas Becker (Gemünden/Felda). Beckmann selbst nimmt außerdem an den Arbeitstreffen der „AG straßenbeitragsfreies Hessen“ teil, die landesweit vernetzt ist. Diese hatte im Dezember 2018 unter anderem eine Resolution zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen an die Landesregierung und die Landtagsfraktionen gerichtet.

Neben der Teilnahme an diversen Bürgerversammlungen beziehungsweise Bürgerdialogen zum Thema wurde Mitte Februar eine Kundgebung aus Anlass des CDU-Landesparteitages zur Europapolitik in Alsfeld organisiert, an der zirka 200 Demonstranten teilgenommen haben. Darüber wurde sowohl in der Presse als auch in der HR-Hessenschau berichtet.

Am 5. Februar 2019 fand im Hessischen Landtag eine erneute Lesung zu zwei Gesetzesvorlagen statt, die von den beiden Oppositionsparteien SPD und Linke eingebracht worden waren. Diese beinhalten eine Gesetzesänderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) mit dem Ziel, die Straßenausbaubeiträge für Anlieger abzuschaffen und als Ausgleich für die Kommunen die ersatzweise erforderlichen jährlichen Mittel durch das Land Hessen mittels eines Sonderfonds von 60 Millionen Euro bereit zu stellen. Als Ergebnis der Beratungen im Landtag wurden beide Gesetzesvorlagen in den Innenausschuss (federführend) und den Haushaltsausschuss überwiesen.

Der Innenausschuss hat nun eine Gruppe von Kommunen, Verbänden und Bürgerinitiativen als Anzuhörende ausgewählt, darunter auch die „BI-Strabs-VB“ sowie unter anderem die Bürgermeister von Alsfeld, Kirtorf und Schlitz und die „BI-Strabs-Lauterbach“. Alle Eingeladenen sind aufgefordert, bis zum 29. März 2019 eine schriftliche Stellungnahme einzureichen, und erhalten die Gelegenheit, in der nächsten Sitzung des Innenausschusses im Hessischen Landtag am 9. Mai in Wiesbaden eine mündliche Stellungnahme abzugeben. Beckmann bereitet sich auf beide Maßnahmen im Anhörungsverfahren argumentativ vor und wird die diesbezüglichen Forderungen der Vogelsberger Bürgerinitiative zur Sprache bringen.

Dem Innenausschuss des Hessischen Landtages gehört aus dem heimischen Wahlkreis Eva Goldbach (B‘90/Die Grünen) an. Mitglied des ebenfalls involvierten Haushaltsausschusses des Landtags ist der Abgeordnete Michael Ruhl (CDU) aus Herbstein. Alle Unterstützer der „Bürgerinitiative straßenbeitragsfreier Vogelsbergkreis“ wünschen sich, dass ihre regionalen Wahlkreisabgeordneten in diesem Verfahren die Interessen des ländlichen Raumes und insbesondere des Vogelsbergkreises vertreten und dafür sorgen, dass Ungerechtigkeit und Ungleichheit in der Behandlung hessischer Regionen nachhaltig beseitigt werden.

Die BI-Strabs-VB weist auf eine Informationsveranstaltung der BI-Strabs-Lauterbach am Mittwoch, 27. März, um 19 Uhr in der Turnhallengaststätte Frischborn, kleiner Saal, hin und bittet um rege Beteiligung. (pm) +++